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Immobilienertragssteuer bleibt wie sie ist

VfGH sieht Vertrauensschutz nicht verletzt

Autor: Gerhard Rodler

Keine besondere Überraschung enthält eine Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) von heute Vormittag: Der Verfassungsgerichtshof sieht demnach bei der 2012 eingeführten Immobilienertragssteuer (ImmoEst) den Vertrauensschutz nicht verletzt. Er hat daher einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Feldkirch) abgewiesen..

Das Bundesfinanzgericht hatte argumentiert, dass der Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden sei, die in zweifacher Hinsicht als faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung der Vertrauensschutzprinzips zu werten sei.

Die Verfassungsrichter teilten die Bedenken nicht. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genieße keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. „Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern“, ist in der Presseinformation zu lesen.

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Kommentare

mündige Staatsbürgerin | 22.10.2015 14:42

Ich sehe den Vertrauensgrundsatz sehr wohl verletzt. Ich gebe den VfGH zwar recht, dass dass man keinen Anspruch auf einen unveränderten Fortbestand einer Steuer hat, jedoch wo ich sehr wohl eine grobe Verletzung sehe ist, in der rückwirkenden Änderung der Steuer von 10 Jahren! Schließlich sind Ankäufe ab 2003 betroffen und nicht erst ab 2012 wo das Gesetz beschlossen worden ist. Ich habe selbst eine Whg. im Jahr 2003 erworben im Vertrauen, darauf dass ich sie 2013 nach Ablauf der Spekluationsfrist, steuerfrei verkaufen kann u. dann kam die Änderung. Könnte ich es mir leisten, würde ich den Staat Österreich verklagen!