immoflash

Maklergesetz vorerst auf Eis

Keine Mehrheit für Ausschuss

Autor: Stefan Posch

Die Maklerbranche kann zumindest bis zur Wahl einmal aufatmen. Das Bestellerprinzip wird wohl nicht schon im September beschlossen werden. Die SPÖ wollte für heute, Dienstag, einen Bautenausschuss einberufen, um die Novellierung des Maklergesetzes auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 25. September zu bringen. Die ÖVP und die FPÖ haben allerdings den Ausschuss mit ihrer Mehrheit verhindert. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kündigt nun aber einen Fristsetzungsantrag für die Sondersitzung am Donnerstag an, damit die Novelle des Maklergesetzes kommende Woche in der regulären Plenarsitzung zur Abstimmung kommen kann. Sehr wahrscheinlich ist der Beschluss der Gesetzesänderung aber nicht, nachdem schon keine Mehrheit für den Ausschuss gefunden wurde. Nach den Wahlen scheint eine Gesetzesänderung wahrscheinlicher. Schließlich hat die ÖVP kürzlich medial einen Schwenk beim Thema Maklergebühren vollzogen und angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode ein dementsprechendes Gesetz verabschieden zu wollen.

Die FPÖ begrüßte ihrerseits die „sich andeutende wohnpolitische Neuorientierung der Volkspartei“, wie es FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl formulierte. Auch Beate Meinl-Reiseinger (Neos) sprach sich vergangene Woche in einem TV-Duell für das Bestellerprinzip bei Mieten aus. Somit haben alle Parlamentsparteien sich für das Bestellerprinzip positioniert.