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Mietpreisbremse kommt vielleicht doch

Kündigungsschutz könnte aufgeweicht werden

Autor: Gerhard Rodler

Das Warten auf Godot könnte jetzt schneller ein Ende haben, als das allgemein erwartet wurde. Die Verhandlungsteams haben ja untereinander striktes Stillschweigen zugesagt. Wie immoflash heute, Montag, dennoch in Erfahrung bringen konnte, wird eine Einigung schon in den nächsten Wochen erwartet. Jedenfalls geht man davon aus, dass längstens bis Weihnachten das neue Mietrechtsgesetz fertig gegossen sein sollte,.

Nur eine Quelle ließ duchblicken, dass im Zuge der Letztverhandlungen nun doch auch das Thema Mietpreisbremse nach deutschem Vorbild zum Thema gemacht werden konnte. Alle anderen von immoflash eingeweihten Gesprächspartner wollten von so einem Thema freilich nichts wissen. Gut möglich, dass dieses Thema also erst in letzter Sekunde aus dem Sack gezaubert werden könnte.

Dies war ja schon bisher die Kernforderung der SPÖ. Das sei nötig, damit alle Menschen leistbaren Wohnraum finden können.

Generell zeichnet sich derzeit eher ab, dass das neue Mietrechtsgesetz für die Vermieter wohl eher nicht zum Vorteil ausfallen wird. Oder wie es ein Insider gegenüber immoflash ausdrückt: „Alles was nach irgendeiner Verbesserung zum jetzigen Status aus Sicht der Immobilienwirtschaft aussieht, wäre schon ein Wunder.“

Die Mietrechtsreform mit dem Ziel „leistbares Wohnen“ war übrigens schon Ende 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Im Dezember ist die SPÖ mit einem Entwurf für ein „Universal-Mietrecht“ vorgeprescht, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro/m² für den Basiszins vorsieht - plus Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung.

Auch wenn diese Maximalforderung bereits vom Tisch sein dürfte, könnte es vom System her durchaus in diese Richtung gehen beziehungsweise auch in Richtung des deutschen Richtwertsystemes. Dafür könnte es nun doch beim Kündigungsschutz für bestehende Mieter Änderungen geben, die wieder den Vermietern zugute kommen sollten.

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Kommentare

LH | 10.11.2015 12:28

Wir werden uns als Investor sehr zurückhalten. um € 5,50 kann kein Neubau als Mietobjekt samt Grundkosten, Lift, Parkplätze hergestellt werden. Warum bauen nicht die SPÖ und die gescheiten Arbeiter-Kämmerer und die Gewerkschafter selbst Mietbauten? Offensichtlich ist das doch nicht möglich und haben nicht genau diese Herrschaften seit Jahren Ihr wirtschaftliches Unvermögen unter Beweis gestellt? Alle Sozialistischen Unternehmen wie Zeitungen, Konsum und Ähnliches sind alle Konkurs. Wenn diese Leute "leistbares Wohnen" wirklich wollen, dann müssten der Immobilienwirtschaft das Investieren schmackhaft gemacht werden - aber nicht durch neue Steuern unmöglich zu investieren.

C.G. | 10.11.2015 11:14

Die deutsche Mietpreisbremse geht ja nur auf neu abgeschlossene Bestandverträge, welche nicht 10% über der "ortsüblichen Miete" liegen sollen. Was soll z.B. in Wien "ortsüblich" sein. Das Ganze riecht wieder nach Früchtekompott, wobei deutsche Äpfel, in einen quasi-liberalen Markt, (Angebot-Nachfrage regeln den Preis) mit österreichischem Birnen, Mieterschutz verheiratet werden sollen. Das ist doch keine angemessene Reform! Das regelt ja nur die Indexanpassungen, und die sind in Österreich im Richtwertsystem zumindest nachvollziehbar geregelt bzw. in ABGB Verträge auch nicht in Challenge. H.H. hat Recht, das Ganze hier geht so nur den Bach runter, schwarze Ablösen oder alternatives werden wieder ihre Wege finden. Was ist aus der Subjektförderung geworden z.B. bei Übersteigen bestimmter Wohnkosten am Einkommen soll eine Förderstelle einspringen, unter der Prämisse dass das Wohnobjekt für den Haushalt angemessen ist (also nicht 100m² für Alleinstehende etc.)? Diese Regulierungen setzen die Abwärtsspirale nur fort, mehr Arbeitslose, weniger Wohnbau, weniger Kaufkraft usw. Deflation, wir kommen!

H.H | 09.11.2015 15:46

Wir sind seit Monaten flux am Verkaufen von unseren Wohnungen - die Verkaufspreise sind gut und dann ist schluss für uns hier in Österreich ;) Keine Reduktion der Abschreibemöglichkeiten in der GmbH durch die neue Steuerreformen zum Nachteil der Immobesitzer - keine Deckelung der Mietpreise - keine Enteignung von Wohnungsmietern durch unkündbare Verträge mit staatlicher Hilfe. Wir gehen nach England wo Eigentum von Immobilien noch echtes Eigentum darstellt.

Thomas Rohr | 09.11.2015 15:09

Nordkorea. Kuba, Österreich. Wobei - Kuba kommt gerade zur Vernunft