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Wirbel um Mietindex

Branche wehrt sich gegen Aussetzung

Autor: Charles Steiner

Der neuerliche Vorstoß der Bundesregierung sowie der SPÖ bei der heutigen Nationalratssitzung, die für heuer fällige Richtwertindexierung auszusetzen (immoflash berichtete gestern via Sondermeldung), stößt bei der Branche auf Unverständnis. Für Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft ist es nicht nachvollziehbar, weswegen die Wertsicherung gesetzlich aufgehoben würde - und das flächendeckend: „Es mag sein, dass es einzelne Mieter gibt, die durch die Covid-Krise in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind. Die sind auch zu unterstützen. Allerdings ist es unverständlich, dass der Vermieter dafür bezahlen muss“, so Holzapfel auf immoflash-Nachfrage. Es könne nicht die Aufgabe des Vermieters sein, die Covid-Krise zu stemmen.

Kein Verständnis für das Aussetzen der Mietpreisindexierung gibt es auch auf Seiten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB). Martin Prunbauer bezeichnete den Vorstoß als „Ausdruck populistischer Unvernunft“, die „dringend benötigte Investitionen in die Wirtschaft verhindere“: „Private VermieterInnen bekommen nahezu keine Unterstützung und müssen derzeit verstärkt Mietausfälle verkraften. Mit dem Aussetzen der Richtwertanpassung wird jetzt noch zusätzlich die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete verhindert und der Wirtschaft ein enormer Schaden zugefügt.“ Zudem kritisiert Prunbauer, dass dafür etwa die Stadt Wien keine Bereitschaft zeige, auf die Indexierung von Gebühren für Abfall, Wasser und Kanal zu verzichten: “Denn gerade die Energiepreise sind die größten Preistreiber im Bereich Wohnen.“

Die Mietpreisindizes werden alle zwei Jahre angepasst, heuer werde das wegen der Coronapandemie nicht geschehen. Zunächst hatten SPÖ und Grüne das Aussetzen gefordert, nun zog auch die ÖVP nach. Laut SPÖ würde die Indexanpassung um die erwarteten 3,01 Prozent die Richtwertmieten von derzeit 5,81 auf 5,98 Euro/m² erhöhen. Bundeskanzler Sebastian Kurz argumentierte jetzt das Mitziehen damit, dass man weitere finanzielle Belastungen für Familien verhindern wolle.