Immobilien Magazin

Gebührenrisiko beim Asset Deal?

Das BFG hat kürzlich über die gebührenrechtlichen Auswirkungen bei einem Unternehmenserwerb im Rahmen eines Asset Deals entschieden.

Autor: Alexander Albl und Gerald Kerbl, beide TPA Steuerberatung

Das österreichische Gebührengesetz sieht vor, dass gewisse Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Dies trifft unter anderem auf Bestandverträge (insbesondere Mietverträge über Büro- und Geschäftsräume sowie Pachtverträge) zu.

Kommt es allerdings zu einem gesetzlich angeordneten Vertragsübergang, wie dies beispielsweise von § 12 a MRG oder § 38 UGB vorgesehen ist, entsteht grundsätzlich kein (neues) gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft, sodass durch einen ex lege Bestandgeber-/Bestandnehmerwechsel keine Gebühr anfällt.

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